Rechtsprechung
BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06 (1 PKH 22.06) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Wahrnehmung der Yeziden in der Türkei als einer Gruppe im Sinne der Gruppenverfolgung - Anforderungen an die Ermittlung der Verfolgungsdichte - Asylerhebliche Verletzung des religiösen ...
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Ermittlung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung; Wahrnehmung der Yeziden in der Türkei als einer Gruppe im Sinne der ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 86 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, Sachaufklärungspflicht, Sachverständigengutachten, Ermessen, Beweisantrag, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 23.04.2002 - 1 K 119/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 8 A 2119/02
- BVerwG, 10.08.2004 - 1 PKH 32.04
- BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02
- VG Minden, 26.09.2006 - 1 K 2584/05
- BVerwG, 13.12.2006 - 1 C 29.03
- BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03
- BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06 (1 PKH 22.06)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 9 A 4126/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2007 - 15 A 2119/02
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Auszug aus BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06
7 Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer hier allein in Betracht kommenden Gruppenverfolgung, insbesondere das von der Beschwerde angesprochene Erfordernis der Verfolgungsdichte, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 BVerwG 9 C 158.94 BVerwGE 96, 200 m.w.N. und zuletzt zu § 60 Abs. 1 AufenthG Urteil vom 18. Juli 2006 BVerwG 1 C 15.05 AuAS 2006, 246, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).Die Verfolgungshandlungen müssen danach im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (stRspr, Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O.).
- BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
Auszug aus BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06
Sowohl bei der von der Beschwerde angesprochenen Frage der Gruppengröße als auch bei der Frage der Quantität und Qualität der Verfolgungsmaßnahmen handelt es sich deshalb um Fragen der Sachverhaltsfeststellung und Würdigung durch die Tatsacheninstanzen im Einzelfall, die einer weitergehenden rechtsgrundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich sind (Beschluss vom 23. Dezember 2002 BVerwG 1 B 42.02 Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49).Dies gilt, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits entschieden hat, auch für die Fälle besonders kleiner Gruppen (vgl. Beschluss vom 11. November 1999 BVerwG 9 B 563.99 Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 21 zu syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin/Türkei sowie Beschluss vom 23. Dezember 2002 a.a.O.).
- BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01
Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06
Zwar entspricht es, wie die Beschwerde zu Recht vorträgt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der typischen Interessenlage des im Verwaltungsverfahren unterlegenen Asylsuchenden sein Rechtsschutzbegehren wenn es nicht ausnahmsweise deutlich erkennbar eingeschränkt sein sollte sachdienlich umfassend dahingehend auszulegen, dass er für den Fall des Unterliegens mit seinem Hauptantrag auf Gewährung von Asyl oder Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AuslG hilfsweise beantragt, ihm entweder Schutz vor drohender Abschiebung nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG oder weiter hilfsweise zumindest Abschiebungsschutz durch Verpflichtung des Bundesamts zu einer Feststellung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (vgl. etwa Urteil vom 26. Juni 2002 BVerwG 1 C 17.01 BVerwGE 116, 326 m.w.N.).
- BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01
Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
Auszug aus BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06
Das Berufungsgericht war jedenfalls ohne eine derartige Erklärung der Klägerin angesichts der besonderen Verfahrenssituation nicht gehalten, ihr Rechtsschutzbegehren von sich aus entsprechend auszulegen, zumal ein solcher Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses wohl unzulässig gewesen wäre (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil vom 4. Dezember 2001 BVerwG 1 C 11.01 BVerwGE 115, 267). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06
7 Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer hier allein in Betracht kommenden Gruppenverfolgung, insbesondere das von der Beschwerde angesprochene Erfordernis der Verfolgungsdichte, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 BVerwG 9 C 158.94 BVerwGE 96, 200 m.w.N. und zuletzt zu § 60 Abs. 1 AufenthG Urteil vom 18. Juli 2006 BVerwG 1 C 15.05 AuAS 2006, 246, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05
Anwendung eines herabgestuften Maßstabs für die Beurteilung einer drohenden …
Auszug aus BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06
Wenn das Berufungsgericht aufgrund der aktuellen Erkenntnislage, insbesondere der detaillierten Berichte und Auskünfte des Auswärtigen Amtes, zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Situation der Yeziden in der Türkei sich in jüngster Zeit deutlich entspannt habe und in den letzten Jahren allenfalls vereinzelt religiös motivierte Verfolgungsmaßnahmen gegen Yeziden festzustellen seien, und vor diesem Hintergrund den Beweisantrag bezüglich der weiteren fünf im Übrigen auch im Beschwerdeverfahren nicht näher substantiierten Vorfälle als unzulässigen Ausforschungsbeweis abgelehnt hat, ist dies unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht prozessrechtswidrig (vgl. aber den anders gelagerten Fall, der dem Beschluss vom 24. Mai 2006 BVerwG 1 B 128.05 zugrunde lag). - BVerwG, 05.02.2002 - 1 B 18.02
Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtssprechung und Verfahrensmängel als …
Auszug aus BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06
Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern sie einer rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich sein soll, die über die in ständiger Rechtsprechung hierzu entwickelten allgemeinen Grundsätze hinausgeht (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 2002 BVerwG 1 B 18.02 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 319). - BVerwG, 11.11.1999 - 9 B 563.99
Auszug aus BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06
Dies gilt, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits entschieden hat, auch für die Fälle besonders kleiner Gruppen (vgl. Beschluss vom 11. November 1999 BVerwG 9 B 563.99 Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 21 zu syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin/Türkei …sowie Beschluss vom 23. Dezember 2002 a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03
Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …
Dass diese Anforderungen auch für die Fälle besonders kleiner Gruppen gelten, hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 59.06 - zu der hier interessierenden Gruppe der Yeziden in der Türkei ausdrücklich noch einmal betont.Während das Bundesverwaltungsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wegen Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht stattgegeben und die Sache zurückverwiesen hat, weil dieses einem Antrag auf Erhebung von Sachverständigenbeweis zu Unrecht nicht nachgegangen sei (Beschl. v. 24.5.2006 - 1 B 128.05 -), hat es die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (Beschl. v. 5.1.2007 - 1 B 59.06 -), so dass jenes rechtskräftig geworden ist.
- OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06
Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
Eine Gruppenverfolgung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m. w. N. = InfAuslR 1994, 423;… Urt. v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - a.a.O.; Beschl. v. 5.1.2007 - 1 B 59.06 - zitiert nach juris;… Urt. v. 1.2.2007, a.a.O.) gegeben, wenn die Verfolgung der durch asylerhebliche Merkmale gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt.Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (… vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 - u. v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - sowie Beschl. v. 5.1.2007 - 1 B 59.06 - jeweils a.a.O.) zur unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar (…BVerwG, Urt. v. 18.7.2006 - 1 C 15/05 u. v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - jeweils a.a.O.).
- VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1150/03
Widerruf der Anerkennung eines türkischen Yeziden als Asylberechtigter.
Auch wenn es mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen gibt, die türkischen Yeziden die Asylberechtigung verweigern (OVG Münster, Urteil vom 14.2.2006, 15 A 2119/02.A, Juris, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5.1.2007, 1 B 59/06, Juris; OVG Schleswig, Urteil vom 29.9.2005, 1 LB 38/04 u.a., Juris, allerdings wegen mangelhafter Sachaufklärung aufgehoben durch BVerwG, Beschluss vom 24.5.2006, 1 B 129/05, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 6.6.2006, 17 K 3041/04.A, Juris; VG Münster, Urteil vom 20.7.2006, 3 K 1748/04.A, Juris, und Urteil vom 23.11.2006, 3 K 2025/04.A, Juris; VG Hannover, Urteil vom 30.4.2003, 1 A 389/02, und vom 17.11.2003, 5 A 494/03; VG Osnabrück, Urteil vom 17.11.2003, 5 A 494/03), kann hieraus nicht auf eine Verfolgungssicherheit geschlossen werden, wie sie für den Widerruf einer bereits erfolgten Asylanerkennung zu verlangen ist.Eine Gruppenverfolgung wird dann angenommen, wenn - sofern nicht sogar ein (staatliches) Verfolgungsprogramm besteht - die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 5.1.2007, 1 B 59/06, Juris Rn. 7;… Urteil vom 18.7.2006, AuAS 2006, 246 ff., Juris Rn. 20; vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 5.7.1994, BVerwGE 96, 200 ff., Juris Rn. 18 ff.) .
Auch für sehr kleine Gruppen ist dieser Maßstab anzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 5.1.2007, 1 B 59/06, Juris Rn. 7).
- VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1008/06
Widerruf der Anerkennung eines Yeziden aus der Türkei
Auch wenn es mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen gibt, die türkischen Yeziden die Asylberechtigung verweigern (OVG Münster, Urteil vom 14.2.2006, 15 A 2119/02.A, Juris, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5.1.2007, 1 B 59/06, Juris; OVG Schleswig, Urteil vom 29.9.2005, 1 LB 38/04 u.a., Juris, allerdings wegen mangelhafter Sachaufklärung aufgehoben durch BVerwG, Beschluss vom 24.5.2006, 1 B 129/05, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 6.6.2006, 17 K 3041/04.A, Juris; VG Münster, Urteil vom 20.7.2006, 3 K 1748/04.A, Juris, und Urteil vom 23.11.2006, 3 K 2025/04.A, Juris; VG Hannover, Urteil vom 30.4.2003, 1 A 389/02, und vom 17.11.2003, 5 A 494/03; VG Osnabrück, Urteil vom 17.11.2003, 5 A 494/03), kann hieraus nicht auf eine Verfolgungssicherheit geschlossen werden, wie sie für den Widerruf einer bereits erfolgten Asylanerkennung zu verlangen ist.Eine Gruppenverfolgung wird dann angenommen, wenn - sofern nicht sogar ein (staatliches) Verfolgungsprogramm besteht - die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 5.1.2007, 1 B 59/06, Juris Rn. 7;… Urteil vom 18.7.2006, AuAS 2006, 246 ff., Juris Rn. 20; vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 5.7.1994, BVerwGE 96, 200 ff., Juris Rn. 18 ff.) .
Auch für sehr kleine Gruppen ist dieser Maßstab anzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 5.1.2007, 1 B 59/06, Juris Rn. 7).
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07
Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
Dass diese Anforderungen auch für die Fälle besonders kleiner Gruppen gelten, hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 59.06 - zu der hier interessierenden Gruppe der Yeziden in der Türkei ausdrücklich noch einmal betont.Während das Bundesverwaltungsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wegen Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht stattgegeben und die Sache zurückverwiesen hat, weil dieses einem Antrag auf Erhebung von Sachverständigenbeweis zu Unrecht nicht nachgegangen sei (Beschl. v. 24.5.2006 - 1 B 128.05 -), hat es die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (Beschl. v. 5.1.2007 - 1 B 59.06 -), so dass jenes rechtskräftig geworden ist.
- OVG Saarland, 26.03.2007 - 3 A 30/07
Qualifikationsrichtlinie; yezidischer Religionsritus
In einem neueren Beschluss vom 5.1.2007 - 1 B 59/06 - betrachtet das Bundesverwaltungsgericht die Maßstäbe der Gruppenverfolgung, insbesondere das Erfordernis der Verfolgungsdichte als durch die höchstrichterliche Rechtsprechung grundsätzlich geklärt.zur Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei BVerwG, Beschluss vom 5.1.2007 - 1 B 59/06 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Januar 2007 (betreffend die Gruppe der Yeziden in der Türkei) - 1 B 59.06 -, juris, vom 22. Mai 1996, a.a.O., und vom 23. Dezember 2002 1 B 42.02 , Buchholz, 11 Art. 16a GG Nr. 49.Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 59.06 -, juris; Urteile vom 8. Februar 2005 - 1 C 29/03 - und 4. Dezember 2001 - 1 C 11.01 -, BVerwGE 115, 267, fehlt für ein derartiges Begehren das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich solcher Staaten, bezüglich derer - wie hier - im Bescheid des Bundesamtes weder eine negative Feststellung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG getroffen noch eine Abschiebung angedroht worden ist.
- OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …
Im Einzelfall kann bei besonders kleinen Gruppen in wertender Betrachtung eine weitere Quantifizierung der Verfolgungsschläge bei gleichzeitiger Beachtung des abstrakten Maßstabs der Verfolgungsdichte verzichtbar sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 - a. a. O. und Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 59/06 - Juris, Rdnr. 7). - OVG Saarland, 05.03.2007 - 3 A 12/07
Zur Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
In einem neueren Beschluss vom 5.1.2007 - 1 B 59/06 - betrachtet das Bundesverwaltungsgericht die Maßstäbe der Gruppenverfolgung, insbesondere das Erfordernis der Verfolgungsdichte als durch die höchstrichterliche Rechtsprechung grundsätzlich geklärt.zur Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei BVerwG, Beschluss vom 5.1.2007 - 1 B 59/06 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- VG München, 23.06.2009 - M 4 K 08.50041
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten aus dem Zentral-Irak
- VG Augsburg, 24.09.2008 - Au 4 K 07.30185
Türkei; Widerruf des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG; …
- VG München, 23.06.2009 - M 4 K 08.50005
Widerruf der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- BVerwG, 08.12.2008 - 10 B 37.08
Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Darlegungserfordernis
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685
Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
- VG Kassel, 07.06.2018 - 2 K 1834/17
Verfolgerstaat i.S.v. § 26 AsylG ist mit Ausnahme der Fälle, in denen ein …
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 20 ZB 17.30078
Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrundes
- VG Oldenburg, 02.10.2008 - 5 A 3155/06
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung von Yeziden; Widerruf; Yeziden; …
- VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06
Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- VG München, 19.06.2017 - M 4 K 17.37900
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
- VG Bayreuth, 28.06.2017 - B 4 K 17.30071
Keine Gruppenverfolgung koptischer Christen in Ägypten
- VGH Bayern, 11.09.2012 - 13a ZB 11.30494
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- VG München, 13.03.2018 - M 4 K 17.33960
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
- VG München, 09.01.2018 - M 4 K 17.31641
Erfolglose Asylklage eines Klägers aus dem Irak (Bagdad)
- VG München, 16.05.2017 - M 4 K 16.35469
Erfolglose Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes für …
- VG München, 13.01.2017 - M 4 K 16.30417
Kein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt im Irak
- VG München, 06.07.2011 - M 4 K 10.30031
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yeziden aus der Stadt ... (Al-Sheikhan, Ninive)
- VG München, 06.07.2011 - M 4 K 11.30316
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezide aus ... (Alkosh, Telkef, Ninive)
- VG München, 10.07.2007 - M 4 K 07.50231
Irak, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG München, 27.06.2017 - M 4 K 17.30284
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen
- VG München, 22.05.2017 - M 4 K 16.35780
Verfolgung von Sunniten im Irak und "Abschiebungsstopp"
- VG München, 11.04.2017 - M 4 K 16.33824
Keine Gruppenverfolgung von Suniten im Irak und keine Zuerkenung des subsidärer …
- VG München, 28.03.2017 - M 4 K 16.32577
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten im Irak
- VG Würzburg, 14.03.2017 - W 4 K 16.32523
Einzelfall einer unbegründeten Asylklage - fehlende Glaubhaftmachung eines …
- VG Köln, 04.04.2012 - 3 K 1747/09
- VG München, 24.01.2012 - M 4 K 10.31202
Asylrecht Irak; Erstantrag; Yezidin aus ...; wollte zu ihrem Sohn nach …
- VG München, 17.01.2012 - M 4 K 11.30958
Irak; Erstantrag; Yezide aus ... / Telkef / Ninive; Alkoholladen / Bruder
- VG München, 21.11.2011 - M 4 K 10.30148
Asylrecht Irak; Erstantrag; Yezide aus ...; hatte Kleiderhandel in ..., Einkauf …
- VG München, 21.11.2011 - M 4 K 10.30103
Asylrecht Irak; Erstantrag; yezidische Familie aus ...; Kläger hatte Alkoholladen …
- VG München, 27.10.2011 - M 4 K 11.30822
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezide aus ... / Sheikan (Al-Sheikan, Ninive)
- VG München, 24.08.2011 - M 4 K 10.30227
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezide aus ..., Sinjar, Ninive
- VG München, 18.07.2011 - M 4 K 10.30218
Asylrecht Irak; Yezidin aus Babire
- VG München, 18.07.2011 - M 4 K 10.30122
Asylrecht Irak; Erstantrag; Yezide
- VG München, 24.05.2011 - M 4 K 11.30336
Irak; Erstantrag; Yezide aus .../Ninive
- VG München, 24.05.2011 - M 4 K 11.30330
Asylrecht Irak; Erstantrag; Yezide aus ... / Alkosh
- VG München, 23.05.2011 - M 4 K 10.30922
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezide aus ..., Shingal
- VG München, 23.05.2011 - M 4 K 10.30919
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezide aus ..., Shingal
- VG München, 14.04.2011 - M 4 K 11.30220
Irak; Erstantrag; Yezidin aus ... / Telkef
- VG München, 22.03.2011 - M 4 K 09.50482
Asylrecht Irak; Erstantrag; Jeside aus ... (Sindjar-Gebiet)
- VG München, 22.03.2011 - M 4 K 09.50617
Asylrecht Irak; Erstantrag; Jeside aus Alkosh
- VG Dresden, 23.07.2008 - A 4 K 30188/06
Türkei, Jesiden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, …
- VG München, 17.01.2012 - M 4 K 11.30973
Irak; Erstantrag; Yezidin aus ... / Alkosh / Telkef; Ehemann in Deutschland
- VG München, 17.01.2012 - M 4 K 11.30947
Irak; Erstantrag; Yezide aus Alkosh / Telkef; Alkoholladen
- VG München, 15.12.2011 - M 4 K 11.30923
Irak; Erstantrag; Yezidin aus ... / Alkosh / Telkef
- VG München, 15.12.2011 - M 4 K 11.30906
Irak; Erstantrag; Yezidin aus Alkosh / Telkef
- VG München, 27.10.2011 - M 4 K 11.30784
Irak; Erstantrag; Yezidin aus Alkosh / Telkef; Ehemann in Deutschland
- VG München, 18.07.2011 - M 4 K 10.30143
Asylrecht Irak; Erstantrag; Yezidin aus Shekahn bzw. Mahad
- VG München, 27.06.2011 - M 4 K 10.31236
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus ..., Sheikhan, Ninive; Ehemann in …
- VG München, 24.05.2011 - M 4 K 11.30317
Irak; Erstantrag; Yezide aus .../Alkosh/Telkef/Ninive
- VG München, 19.05.2011 - M 4 K 10.30113
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezide aus ..., Bezirk Telkef, Kreis ...
- VG München, 19.05.2011 - M 4 K 11.30039
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezide aus ..., Bezirk Telkef, Kreis Alkosh
- VG München, 12.05.2011 - M 4 K 11.30271
Irak; Erstantrag; Yezidin aus .../Telkef
- VG München, 14.04.2011 - M 4 K 11.30199
Irak; Erstantrag; Yezidin aus Alkosh / Telkef
- VG München, 14.04.2011 - M 4 K 11.30179
Irak; Erstantrag; Yezide aus ... / Alkosh / Telkef / Ninive
- VG München, 14.04.2011 - M 4 K 11.30225
Irak; Erstantrag; Yezide aus ... / Telkef
- VG München, 11.04.2011 - M 4 K 09.50575
Asylrecht Irak; Erstantrag; Jeside aus ...; Lastwagenfahrer / Fahrer für eine …
- VG München, 11.04.2011 - M 4 K 09.50588
Asylrecht Irak; Erstantrag; Jeside aus ... bei ...; sollte Koffer in eine Kirche …
- VG München, 11.04.2011 - M 4 K 10.30084
Asylrecht Irak; Jesidin aus ...; wollte zum Ehemann
- VG München, 11.04.2011 - M 4 K 09.50587
Asylrecht Irak; Erstantrag; Jesidin aus ... bei ...; sollte Koffer in eine Kirche …
- VG München, 11.04.2011 - M 4 K 09.50605
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Jesiden aus ...
- VG München, 05.04.2011 - M 4 K 10.30124
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezide
- VG München, 05.04.2011 - M 4 K 10.30299
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezide
- VG München, 22.03.2011 - M 4 K 10.30004
Asylrecht Irak; Erstantrag; Jesidin aus Schekhan; alleinstehende Frau
- VG München, 22.03.2011 - M 4 K 10.30005
Asylrecht Irak; Erstantrag; Jesidin aus Schekhan; alleinstehende Frau
- VG München, 22.03.2011 - M 4 K 10.30024
Asylrecht Irak; Erstantrag; Jeside aus Alkosh
- VG München, 09.03.2011 - M 4 K 11.30032
Irak; Erstantrag; Yezide aus ... / Mosul / Ninive
- VG München, 09.03.2011 - M 4 K 11.30068
Irak; Erstantrag; Yezidin aus Alkosh / Telkef
- VG München, 09.03.2011 - M 4 K 11.30045
Irak; Erstantrag; Yezidin aus Shekhan
- VG München, 28.02.2011 - M 4 K 09.50490
Asylrecht Irak; Erstantrag; Jesidin aus ... (Bezirk Alkhosh); Klägerin wollte zum …
- VG München, 21.02.2011 - M 4 K 09.50471
Asylrecht Irak; Erstantrag; Jeside aus ... (..., Bezirk Alkhosh)
- VG München, 16.02.2011 - M 4 K 10.30911
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezide aus ..., Bezirk Telkef, Kreis Alkosh; …
- VG München, 15.02.2011 - M 4 K 10.30085
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus Telkef (Kreis Alkosh); Ehemann in …
- VG München, 20.01.2011 - M 4 K 10.31222
Irak; Erstantrag; Yezidin aus ... / Telkef
- VG München, 03.08.2010 - M 16 K 10.30414
Yezide aus ... (Niniveh); Stattgabe wegen Verfolgung durch nichtstaatliche …
- VG Arnsberg, 02.06.2010 - 13 K 1612/09
Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für Aufwendungen zur …
- VG München, 19.08.2009 - M 4 K 09.50171
Erstverfahren Irak; Sunnit; Kurde aus dem Zentralirak
- VG Gießen, 04.08.2009 - 10 K 1105/09
Asylberechtigung und Abschiebehindernis für irakischen Staatsangehörigen
- VG München, 27.06.2017 - M 4 K 17.30000
Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative
- VG München, 16.05.2017 - M 4 K 16.33565
Erfolglose Asylklage irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens
- VG München, 18.04.2017 - M 4 K 16.34064
Vorgetragenes Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft
- VG München, 28.03.2017 - M 4 K 16.32031
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
- VG München, 25.06.2012 - M 4 K 11.30016
Asylrecht Irak; Erstantrag; Yezide aus ... ..., Kreis Alkosh
- VG München, 17.01.2012 - M 4 K 11.30957
Irak
- VG München, 15.12.2011 - M 4 K 11.30934
Asylrecht Irak; Erstantrag; minderjähriger Yezide; Erkrankung
- VG München, 01.12.2011 - M 4 K 11.30838
Irak; Erstantrag; Yezidin aus ... / Sinjar / Ninive; Verlobter in Deutschland
- VG München, 10.02.2011 - M 4 K 11.30012
Irak; Erstantrag; Yezidin aus .../...
- VG München, 19.08.2009 - M 4 K 09.50187
Irak-Widerruf; Sunnit aus Bagdad; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Arnsberg, 05.03.2007 - 13 K 388/06
Anspruch eines Lehrers auf Gewährung einer Beihilfe für die Behandlung eines …
- VG München, 05.12.2011 - M 4 K 11.30087
Asylrecht Irak; Erstantrag; Yezide aus Mahad; hatte Alkoholladen in Mosul; …
- VG München, 01.12.2011 - M 4 K 11.30877
Irak; Erstantrag; Yezidin aus ... / Alkosh / Telkef
- VG München, 21.07.2011 - M 4 K 10.31142
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus ..., Kreis Alkosh, Bezirk Telkef
- VG München, 28.02.2011 - M 4 K 09.50442
Asylrecht Irak; Erstantrag; Jeside aus Shekhan
- VG München, 15.02.2011 - M 4 K 10.30868
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Yezidin aus Telkef (Kreis Alkosh); Ehemann in …